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Satzung Burg Garde Brüggen 2011 e.V


 


Satzung Burg Garde Brüggen 2011 e.V.

Satzung

§1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen Burg Garde Brüggen 2011.

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz eingetragener Verein" (e.V.").

(2) Der Sitz des Vereins ist Brüggen.

(3) Das Geschäftsjahr ist von Juli bis Juni.

§2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein hat den Zweck das Brauchtum Karneval zu pflegen, insbesondere auch die Jugend für dieses Brauchtum zu begeistern.

(2) Der Verein verfolgt durch selbstlose Förderung des Brauchtums Karneval ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins, einschließlich etwaiger Überschüsse, werden nur für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verwendet.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

§3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden.

(2) Der Verein besteht aus aktiven und passiven Mitgliedern.

(3) Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sich aktiv karnevalistisch im laufenden Geschäftsjahr betätigen.

(4) Passive Mitglieder sind Mitglieder, die sich selbst nicht karnevalistisch betätigen, aber die Interessen des Vereins fördern.

§4 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1) Das Aufnahmeformular ist unterschriftlich an den Vorstand zu senden.

(2) Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Dabei entscheidet der Vorstand immer im Interesse des Vereins. Bei einer Ablehnung bedarf es keiner Begründung.

(3) Aktive Mitglieder werden bis auf weiteren Beschluss auf Probe aufgenommen.

(4) Die Mitgliedschaft endet:

a. durch Tod

b. durch Austritt

c. durch Ausschluss

(5) Die Austrittserklärung hat postalisch und unterschrieben gegenüber dem Vorstand zu erfolgen.

(6) Der Ausschluss erfolgt:

a. Wenn das Vereinsmitglied trotz erfolgten Mahnwesens mit der Bezahlung von einem Jahresbeitrag im Rückstand ist.

b. Bei groben oder wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder gegen die Interessen des Vereins.

c. Wegen unehrenhaften Verhaltens.

d. Bei sonstigen schwerwiegenden Gründen.

(7) Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Nach Bekanntgabe des Ausschlusses ist dem Mitglied, unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen, Gelegenheit zu geben sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Der Ausschlussbescheid ist dem Mitglied unter Darlegung der Gründe schriftlich bekannt zu geben.

(8) Dem Ausschlussbescheid kann innerhalb von 2 Wochen schriftlich widersprochen werden.

(9) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Die Ansprüche des Vereins bleiben unbeschadet. Eine Rückgewährung von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.

§5 Jahresbeitrag und Kaution

(1) Der Verein erhebt einen Jahresbeitrag, dessen Höhe vom Vorstand festgelegt wird.

(2) Der Beitrag ist auch dann für ein Jahr zu zahlen, wenn ein Mitglied während des Jahres austritt, ausgeschlossen wird oder erst während des Geschäftsjahres eintritt.

(3) Der gesamte Jahresbeitrag wird im ersten Quartal des Geschäftsjahres fällig.

(4) Für Kostüme und Uniformen erhebt der Verein eine Kaution. Die Höhe der Kaution wird vom Vorstand festgelegt.

(5) Die Kaution ist zur Hälfte bei der Bestellung und zur anderen Hälfte mit Erhalt der Uniform oder des Kostüms zu entrichten.

(6) Der Vorstand hat das Recht bei Bedürftigkeit die Kaution und/oder den Jahresbeitrag ganz oder teilweise zu erlassen oder in Ratenzahlungen umzuwandeln.

§6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

1. Der Vorstand

2. Die Mitgliederversammlung

§7 Der Vorstand

(1) Mitglieder des Vorstandes sind:

a. Der Kommandeur

Dieser führt den Verein und leitet die Versammlungen. Er repräsentiert den Verein nach außen.

b. Der stellvertretende Kommandeur

Dieser vertritt den Kommandeur im Verhinderungsfall und auf dessen

Anweisung in all seinen Obliegenheiten.

c. Der Schatzmeister

Dieser verwaltet das Vereinsvermögen und erledigt die finanziellen Angelegenheiten des Vereins. Der Schatzmeister führt die Mitgliederkartei.

(2) Der geschäftsführende Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern vertreten.

(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.

(4) Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch solange im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(6) In den geschäftsführenden Vorstand können nur Vereinsmitglieder gewählt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(7) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht einen Ersatzmann bis zur nächsten Jahreshauptversammlung zu bestellen.

§8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr abzuhalten.

(2) Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen zur Versammlung schriftlich einzuladen.

(3) Die Mitgliederversammlung kann ein Probemitglied zum ständigen Mitglied ernennen.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sobald die ordnungsmäßige Einladung festgestellt wurde. Bei Beschlussunfähigkeit muss eine erneute Versammlung einberufen werden. Die Einladung zur 2. Versammlung muss zeitnah erfolgen.

(5) Die Wahl des Vorstandes.

(6) Die Wahl eines Kassenprüfers für die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer haben das Recht die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Jahreshauptversammlung Bericht zu erstatten.

(7) Die Entgegennahmen des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstands, des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer und Erteilung der Entlastung.

(8) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor.

(9) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab dem 16. Lebensjahr. Eine Vertretung in der Stimmabgabe ist unzulässig.

(10) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

(11) Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung dem entgegenstehen. Es kann zudem geheime Wahl beantragt werden.

(12) Für die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie der Kassenprüfer ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§9 Gruppen und Abteilungen

(1) Der Verein kann verschiedene Gruppen und Abteilungen führen, die der Förderung des Vereins dienen.

(2) Der Antrag zur Gründung einer Gruppe oder Abteilung ist schriftlich an den Vorstand zu stellen. Dieser entscheidet im Sinne des Vereins. Bei einer Ablehnung bedarf es keiner Begründung.

(3) Alle Gruppen und Abteilungen sind Bestandteil des Vereins und tragen seinen Namen. Sie unterliegen dem Vorstand.

(4) Alle Gruppen oder Abteilungen wählen aus ihren Reihen einen Vertreter, der als Gruppenleiter oder Kommandant an der Spitze seiner Gruppe oder Abteilung steht. Sie unterliegen jedoch dem Kommandeur und dessen Stellvertreter.

(5) Die Gruppenleiter oder Kommandanten werden nach den Wahlvorschriften wie in §8 Absatz 12 gewählt.

(6) Die Gruppenleiter und Kommandanten können vom Vorstand zu den Vorstandsversammlungen geladen werden.

(7) Die Ausstattung der einzelnen Gruppen und Abteilungen regelt der Vorstand in Sonderbestimmungen, die nicht Bestandteil der Satzung sind.

(8) In den Sonderbestimmungen sind auch die Belange der Mitglieder der Gruppen und Abteilungen niedergelegt.

(9) Die Rang- und Ehrenordnung der einzelnen Gruppen oder Abteilungen regelt der Vorstand in Sonderbestimmungen, die nicht Bestandteil der Satzung sind.

§10 Beurkundung von Beschlüssen; Niederschriften

(1) Alle Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen.

(2) Die Niederschriften (Protokoll) der Mitgliederversammlungen sind den Mitgliedern rechtzeitig zugänglich zu machen.

(3) Die Niederschriften der Beschlüsse sind vom geschäftsführenden Vorstand zu unterzeichnen.

§11 Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

(1) Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder

(Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse) unter Einsatz von

Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung.

Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name und Anschrift, Bankverbindung, Telefonnummern (Festnetz und Mobil) sowie E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Lizenz(en), Funktion(en) im Verein.

(2) Als Mitglied des Bund Deutscher Karneval e.V. und einer oder mehrerer seiner Regionalverbände ist der Verein verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten dorthin zu melden. Übermittelt werden an den Bund Deutscher Karneval e.V. oder seinen Regionalverbänden z.B. Namen und Alter der Mitglieder, Namen der Vorstandsmitglieder mit Funktion, Anschrift, Telefonnummern, Faxnummer und E-Mail- Adresse.

(3) Der Verein hat Versicherungen abgeschlossen oder schließt solche ab, aus denen er und/oder seine Mitglieder Leistungen beziehen können. Soweit dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung dieser Verträge erforderlich ist, übermittelt der Verein personenbezogene Daten seiner Mitglieder wie z.B.: Name, Adresse, Geburtsdatum oder Alter, Funktion(en) im Verein etc. an das zuständige Versicherungsunternehmen. Der Verein stellt hierbei vertraglich sicher, dass der Empfänger die Daten ausschließlich dem Übermittlungszweck gemäß verwendet.

(4) Im Zusammenhang seines Zwecks nach §2 Absatz 1, sowie sonstigen satzungsgemäßen Veranstaltungen veröffentlicht der Verein personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder in seiner Vereinszeitung sowie auf seiner Homepage/ Facebook und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien.

Die Veröffentlichung/Übermittlung von Daten beschränkt sich hierbei auf Name, Vereins- und Abteilungszugehörigkeit, Funktion im Verein und wenn erforderlich, Alter oder Geburtsjahrgang. Ein Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung von Einzelfotos seiner Person widersprechen. Ab Zugang des Widerspruchs unterbleibt die Veröffentlichung/ Übermittlung und der Verein entfernt vorhandene Fotos von seiner Homepage.

(5) In seiner Vereinszeitung sowie auf seiner Homepage/ Facebook berichtet der Verein auch über Ehrungen und Geburtstage seiner Mitglieder und es werden Fotos von Mitgliedern mit ggf. folgenden personenbezogenen Mitgliederdaten veröffentlicht:

Name, Vereins- sowie Abteilungszugehörigkeit und deren Dauer, Funktion im Verein und soweit erforderlich Alter, Geburtsjahrgang oder Geburtstag.

Berichte über Ehrungen nebst Fotos darf der Verein unter Meldung von Name, Funktion im Verein, Vereins- sowie Abteilungszugehörigkeit und deren Dauer auch an andere Print- und Telemedien sowie elektronische Medien übermitteln.

Im Hinblick auf Ehrungen und Geburtstage kann das betroffene Mitglied jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung/Übermittlung von Einzelfotos sowie seiner personenbezogenen Daten allgemein oder für einzelne Ereignisse widersprechen. Der Verein informiert das Mitglied rechtzeitig über eine beabsichtigte Veröffentlichung/Übermittlung in diesem Bereich und teilt hierbei auch mit, bis zu welchem Zeitpunkt ein Widerspruch erfolgen kann. Wird der Widerspruch fristgemäß ausgeübt, unterbleibt die Veröffentlichung/Übermittlung. Anderenfalls entfernt der Verein Daten und Einzelfotos des widersprechenden Mitglieds von seiner Homepage und verzichtet auf künftige Veröffentlichungen/Übermittlungen.

(6) Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Vorstandsmitglieder, sonstige Funktionäre und Mitglieder herausgegeben, wie deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern.

Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte (z.B. Minderheitenrechte) benötigt, wird ihm eine gedruckte Kopie der Liste gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass Namen, Adressen und sonstige Daten nicht zu anderen Zwecken Verwendung finden.

(7) Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.

(8) Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (insbesondere §§ 34, 35) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.

§12 Satzungsänderung

Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.

§13 Vermögen

(1) Alle Beiträge, Einnahmen und Mittel des Vereins werden ausschließlich zur Erreichung des Vereinszwecks verwendet.

(2) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 14 Vereinsauflösung

(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch den Beschluss der ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung, wobei 2/3 der abgegebenen Stimmen für die Auflösung stimmen müssen.

(2) Die Jahreshauptversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte drei Liquidatoren.

(3) Bei Auflösung des Vereins, bei seinem Erlöschen oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins dem

Sankt Martins- Komitee Brüggen e.V.

zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu

verwenden hat. Für die Rückzahlung eventuell eingezahlter Kapitalanteile gilt §5 der Satzung.

Stand 29.10.2016